Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma MD Drucklufttechnik GmbH & Co. KG (im folgenden kurz ,,Besteller" genannt)
§1 1.1
Vertragsabschluß Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Der Auftragnehmer ist verp ichtet, innerhalb einer Frist von 8 Tagen die Bestellung des Bestellers durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Doppels dieser Bestellung anzunehmen. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen des Bestellers abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden vom Besteller nicht anerkannt, es sei denn, der Besteller hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 4 BGB. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluß vertraulich zu behandeln. Er darf den Besteller nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen. Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle erforderlichen Daten werden automatisch verarbeitet.
Schriftverkehr exakt die Bestellnummer des Bestellers anzugeben; unterläßt er dies, sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
1.2
§5 5.1
Gewährleistung Die Lieferung/Leistung muß dem Verwendungszweck, dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen Bestimmungen der Behörden und Fachverbände entsprechen. Der Besteller ist verp ichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Besteller ungekürzt zu; in jedem Fall ist der Besteller berechtigt, vom Auftragnehmer nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Besteller ist berechtigt, auf Kosten des Auf tragnehmers die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
7.4
1.3
5.2
Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Ausgenommen hiervon sind Gesenke, Modelle und sonstige Gußformen. Der Auftragnehmer ist dazu verp ichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berech nungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverp ichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
5.3
§8 8.1
Modell und Vorrichtungen Zur Verfügung gestellte oder gebrauchte Modelle und Vorrichtungen werden nach Benutzung vom Auftragnehmer in kostenlose, sachgemäße Verwahrung und P ege genommen. Sollten wir nach unserem Ermessen veranlasst sein, den Auftragnehmer zur Herausgabe der Modelle bzw. Vorrichtungen aufzufordern, so erkennt dieser das Verlangen ohne Widerspruch an.
1.4
1.5
5.4
1.6
5.5
§9 9.1
Zahlung Der Besteller hat innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Zahlungen durch den Besteller bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung. Rechnungen können vom Besteller nur bearbeitet werden, wenn diese entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung die dort ausgewiesene Bestellnummer angegeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verp ichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, daß er diese nicht zu vertreten hat. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Mit der schriftlichen Zustimmung des Bestellers dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden. Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgen, gilt die Zustimmung als von vornherein erteilt, mit der Maßgabe, daß eine Aufrechnung auch mit nach Anzeige der Abtretung erworbenen Gegenforderungen zulässig ist.
1.7
§6 §2 2.1 Preise Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung ,,frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Ist ein Preis ,,ab Werk" oder ,,ab Lager" vereinbart, übernimmt der Besteller nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Auftragnehmer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Besteller ist berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand be nden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung hierfür ergebenden Wertes frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Andere Versandanweisungen sind auf dem Lieferschein besonders hervorzuheben. 6.1
Schutzrechte Der Auftragnehmer steht dafür ein, daß im Zusammenhang mit einer Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Wird der Besteller von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verp ichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Auftragnehmers irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungsp icht des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Besteller aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluß.
9.2 9.3
